Ingenieurbüro Dr. Roland Ondra GmbH
Richthofenstraße 5
86343 Königsbrunn
Deutschland
Vertreten durch die Geschäftsführer:
Dr.-Ing. Roland Ondra
Patrick Ondra
Kontakt
+49 8231 348069
+49 176 772 106 15
info@ing-ondra.com
Handelsregister: HRB 17475
Registergericht: Amtsgericht Augsburg
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen der Ing.-Büro Dr. Roland Ondra GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber Unternehmern und Verbrauchern (nachfolgend „Auftraggeber“).
1.2 Sie gelten insbesondere für Ingenieur- und Konstruktionsleistungen, statische und dynamische Berechnungen, technische Beratungen, Planungs- und Dokumentationsleistungen sowie den Verkauf und die Lieferung von Waren, Ersatzteilen und technischen Komponenten und die Durchführung von Reparaturen.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind Personen oder Organisationen im Sinne des § 14 BGB.
1.4 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit der Auftragnehmer ihrer Einbeziehung ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenüber Verbrauchern gelten ergänzend die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzbestimmungen.
1.5 Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine verbindliche Annahmefrist enthalten.
2.2 Der Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen 0064er Vertragsparteien zustande, insbesondere durch die Annahme eines Angebots oder die Bestätigung eines Auftrags.
2.3 Vertragsabschlüsse und die Übermittlung von Unterlagen können auch elektronisch, insbesondere per E-Mail, erfolgen, soweit gesetzlich keine andere Form vorgeschrieben ist.
2.4 Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag, dem Angebot, der Leistungsbeschreibung und den gegebenenfalls vereinbarten ergänzenden Unterlagen.
2.5 Technische Angaben, Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen werden nur insoweit Vertragsbestandteil, wie dies vereinbart wurde oder sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt.
3.1 Der Auftragnehmer erbringt insbesondere Ingenieurleistungen in den Bereichen Tragwerksplanung, statische und dynamische Berechnung, Konstruktion und technische Beratung.
3.2 Zum Leistungsspektrum gehören unter anderem fliegende Bauten, Fahrgeschäfte, Bühnen, Tribünen, Veranstaltungsbauten, Stahl- und Glaskonstruktionen, Parksysteme sowie individuelle Sonderkonstruktionen.
3.3 Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
3.4 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen unter Berücksichtigung der vereinbarten technischen Anforderungen und der jeweils einschlägigen gesetzlichen und technischen Vorgaben.
3.5 Behördliche Genehmigungen, Prüfungen durch unabhängige Prüfstellen, Abnahmen sowie die Überwachung von Herstellung, Montage oder Betrieb gehören nur dann zum geschuldeten Leistungsumfang, wenn dies vereinbart wurde.
3.6 Zusätzliche Leistungen, Änderungen der Aufgabenstellung oder Erweiterungen des Leistungsumfangs werden zwischen den Vertragsparteien abgestimmt. Vergütungsansprüche und Änderungsverfahren richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen.
3.7 Die Verantwortlichkeiten für Planung, Herstellung, Montage, Betrieb und technische Überwachung richten sich nach dem jeweiligen Vertrag und den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
4.1 Der Auftraggeber stellt die zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Informationen, Maße, Zeichnungen, Lastannahmen und technischen Angaben rechtzeitig zur Verfügung.
4.2 Der Auftraggeber hat ihm bekannte Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten der bereitgestellten Unterlagen mitzuteilen.
4.3 Der Auftragnehmer prüft die bereitgestellten Informationen im Rahmen der vertraglich geschuldeten Leistungen und seiner gesetzlichen Prüf- und Hinweispflichten.
4.4 Erforderliche Entscheidungen, Freigaben und Abstimmungen sind vom Auftraggeber innerhalb angemessener Fristen vorzunehmen.
4.5 Entstehen durch unterlassene Mitwirkung Verzögerungen oder zusätzliche Aufwendungen, richten sich die daraus folgenden Rechte und Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Vereinbarungen.
5.1 Verbindliche Liefer- und Leistungstermine ergeben sich aus den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen.
5.2 Die Einhaltung vereinbarter Termine setzt voraus, dass die zur Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig erfolgen.
5.3 Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren, vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Umständen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Leistungsstörungen.
5.4 Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über erkennbare wesentliche Verzögerungen und deren voraussichtliche Auswirkungen.
5.5 Gesetzliche Rechte wegen Verzugs, Unmöglichkeit oder sonstiger Leistungsstörungen bleiben unberührt.
6.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot beziehungsweise der vertraglichen Vereinbarung.
6.2 Gegenüber Unternehmern werden Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.3 Gegenüber Verbrauchern werden die gesetzlich vorgeschriebenen Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer und gegebenenfalls weiterer Preisbestandteile angegeben.
6.4 Zusätzliche Leistungen und Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der getroffenen Vereinbarungen vergütet.
6.5 Reise-, Versand-, Verpackungs- und sonstige Nebenkosten werden nur berechnet, soweit hierfür eine vertragliche oder gesetzliche Grundlage besteht. Verbraucher werden über zusätzlich anfallende Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Informationspflichten informiert.
6.6 Für Versandlieferungen besteht kein allgemeiner Mindestbestellwert.
6.7 Soweit Leistungen in den Anwendungsbereich der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) fallen, gelten deren jeweils anwendbare Bestimmungen.
7.1 Rechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit der Vergütung ohne Abzug zu bezahlen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
7.2 Abschlagszahlungen können verlangt werden, soweit diese vertraglich vereinbart oder gesetzlich vorgesehen sind.
7.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7.4 Gegenüber Verbrauchern beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz grundsätzlich fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt er grundsätzlich neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
7.5 Die Voraussetzungen des Verzugseintritts richten sich nach § 286 BGB. Gegenüber Verbrauchern erfolgt der gesetzlich erforderliche besondere Hinweis auf den Verzugseintritt nach 30 Tagen in der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung.
7.6 Weitere gesetzliche Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.
7.7 Gesetzliche Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers bleiben bestehen.
8.1 Art, Umfang und Beschaffenheit gelieferter Waren, Ersatzteile und technischer Komponenten richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen.
8.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind und keine berechtigten Interessen entgegenstehen.
8.3 Versandart, Versandkosten und Verpackung richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen.
8.4 Bei Verbrauchsgüterkäufen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit der Übergabe an den Verbraucher oder eine empfangsberechtigte Person über. Gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt.
8.5 Bei Verträgen mit Unternehmern richtet sich der Gefahrübergang nach den gesetzlichen Vorschriften und den wirksam getroffenen Vereinbarungen.
8.6 Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere nach § 377 HGB, soweit dessen Voraussetzungen erfüllt sind.
9.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum des Auftragnehmers.
9.2 Der Auftraggeber hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
9.3 Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend machen.
9.4 Weitergehende Vereinbarungen zum Eigentumsvorbehalt im unternehmerischen Geschäftsverkehr, insbesondere bei Weiterveräußerung, Verarbeitung oder Verbindung von Waren, bedürfen einer gesonderten wirksamen Vereinbarung.
10.1 Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten erfolgen entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang.
10.2 Kostenvoranschläge werden nach vorheriger Abstimmung erstellt. Eine gesonderte Vergütung hierfür wird nur berechnet, wenn dies wirksam vereinbart wurde oder gesetzlich zulässig ist.
10.3 Werden während der Reparatur zusätzliche Schäden oder erforderliche Arbeiten festgestellt, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, wird der Auftraggeber informiert und das weitere Vorgehen abgestimmt.
10.4 Die Beauftragung geeigneter Dritter zur Durchführung von Reparaturen ist zulässig, soweit dies mit den vertraglichen Verpflichtungen vereinbar ist und berechtigte Interessen des Auftraggebers nicht entgegenstehen.
10.5 Für die Abnahme, Vergütung, Gewährleistung und sonstige Rechte der Vertragsparteien gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
11.1 Soweit eine Leistung nach den gesetzlichen Vorschriften einer Abnahme unterliegt, erfolgt diese nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen und der gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 Bei Werkleistungen ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
11.3 Die gesetzlichen Regelungen zur Abnahmefiktion bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern werden die gesetzlich erforderlichen Hinweise in Textform erteilt.
11.4 Bei Mängeln stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
11.5 Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben unberührt.
11.6 Für die Beurteilung der Mangelfreiheit sind die vereinbarte Beschaffenheit, der geschuldete Leistungsumfang und die jeweils anwendbaren gesetzlichen Anforderungen maßgeblich.
12.1 Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Voraussetzungen auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
12.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
12.4 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
12.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien sowie aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
12.6 Soweit die Haftung des Auftragnehmers wirksam beschränkt ist, gilt dies auch für seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
13.1 Zeichnungen, Berechnungen, Konstruktionsunterlagen, Pläne, technische Dokumentationen, Modelle und sonstige Arbeitsergebnisse können urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt sein.
13.2 Der Auftraggeber erhält die zur vertragsgemäßen Verwendung erforderlichen Nutzungsrechte im vereinbarten Umfang.
13.3 Eine darüberhinausgehende Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe bedarf einer entsprechenden Berechtigung, soweit Schutzrechte oder wirksame vertragliche Vereinbarungen entgegenstehen.
13.4 Die für das vereinbarte Projekt erforderliche Weitergabe an Behörden, Prüfstellen, ausführende Unternehmen oder sonstige Projektbeteiligte ist im Rahmen des vertraglichen Nutzungszwecks zulässig.
13.5 Gesetzliche Nutzungsrechte und sonstige zwingende Bestimmungen bleiben unberührt.
14.1 Die Vertragsparteien behandeln vertrauliche geschäftliche und technische Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich.
14.2 Eine Weitergabe ist zulässig, soweit sie zur Vertragsdurchführung erforderlich ist, eine entsprechende Berechtigung besteht oder gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern.
14.3 Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), verarbeitet.
14.4 Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung unter: ing-ondra.com/datenschutzerklaerung/
15.1 Die Kündigung und sonstige Beendigung von Verträgen richtet sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Vorschriften.
15.2 Gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere bei Werkverträgen sowie Architekten- und Ingenieurverträgen, bleiben unberührt.
15.3 Bei Vertragsbeendigung richten sich Vergütungsansprüche und die Abrechnung erbrachter Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften und den wirksamen Vereinbarungen.
16.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und keine gesetzliche Ausnahme eingreift.
16.2 Besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, erhält der Verbraucher die erforderliche Widerrufsbelehrung und die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen.
16.3 Für den Beginn, die Dauer, die Ausübung und die Folgen des Widerrufs gelten die gesetzlichen Vorschriften.
16.4 Soll eine Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf einer bestehenden Widerrufsfrist beginnen, werden die hierfür erforderlichen gesetzlichen Erklärungen und Informationen gesondert eingeholt beziehungsweise erteilt.
16.5 Gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht, insbesondere bei bestimmten individuell angefertigten Waren, bleiben unberührt.
17.1 Erfüllungsort ist Königsbrunn, soweit sich aus dem Vertrag, der Natur der geschuldeten Leistung oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt.
17.2 Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird, soweit gesetzlich zulässig, der zuständige Gerichtsstand am Sitz des Auftragnehmers vereinbart.
17.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstands Regelungen.
17.4 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbraucherverträgen bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, soweit diese nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen maßgeblich sind.
17.5 Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist.
18.1 Individuelle vertragliche Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
18.2 Änderungen und Ergänzungen von Verträgen können im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Formvorschriften vereinbart werden.
18.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen unberührt.
18.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, in die sie wirksam einbezogen wurden. Änderungen der AGB werden nicht automatisch Bestandteil bereits bestehender Verträge.
